Pressemitteilung
Mögliche Verstöße gegen Trinkwasserschutzauflagen im Windpark Stockum/Hagen: AfD-Kreistagsfraktion stellt Strafanzeige
Hochsauerlandkreis. Die AfD-Kreistagsfraktion hat im September bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen Unbekannt aufgrund möglicher Verstöße gegen Bau- und Umweltschutzauflagen im Windpark Stockum/Hagen gestellt. Konkret ging es zunächst um die WEA 11 und eine verbindliche Schutzauflage des Trinkwassereinzugsgebietes „Im Klingelsiepen“.
Die Genehmigung schreibt vor, bereits vor Beginn der Arbeiten einen Schutzwall zum Schutz des Trinkwassereinzugsgebietes zu errichten und diesen auch während des Betriebs der Anlage zu erhalten. Nach Auskunft des Hochsauerlandkreises vom 9. September 2026 war der Wall zu diesem Zeitpunkt nicht errichtet, obwohl die Bauarbeiten bereits weit fortgeschritten waren. Zudem war er weder in der Ausführungsplanung noch in anderen Plänen dargestellt. Entsprechende Nachweise über die Errichtung und Abnahme lagen der zuständigen Stelle nicht vor.
Martin Bittner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, erklärt: „Es kann nicht sein, dass eine verbindliche Schutzauflage bereits vor Baubeginn erfüllt sein muss, anschließend nahezu der gesamte Windpark errichtet wird und diese Schutzmaßnahme weiterhin fehlt. Gerade in einem sensiblen Trinkwassereinzugsgebiet müssen solche Vorgaben konsequent eingehalten und kontrolliert werden. Deshalb haben wir Strafanzeige gestellt. Wir möchten geklärt wissen, wer verantwortlich war, wer von der fehlenden Umsetzung wusste und warum die Arbeiten dennoch fortgesetzt werden konnten.“
Gerade auf einer Großbaustelle mit Kraftstoffen, Hydraulikölen und Schmiermitteln sowie möglichen Boden- und Sedimentverlagerungen haben entsprechende Schutzauflagen jedoch besondere Bedeutung. Aus Sicht der Fraktion zeigt der Vorgang zugleich ein grundsätzliches Problem der Bauüberwachung.
Bittner: „Wir erleben ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Kreis, Kommunen sowie Wasser-, Naturschutz- und Forstbehörden. Am Ende muss klar sein, wer die Einhaltung der Auflagen tatsächlich kontrolliert. Die rechte Hand darf nicht länger nicht wissen, was die linke Hand tut.“
Die AfD-Kreistagsfraktion hat dazu einen Antrag vorbereitet. Darin fordert sie, die bisherigen Kontroll- und Abstimmungsabläufe anhand der Vorgänge in Aupketal, Remblinghausen und Stockum/Hagen auszuwerten und mögliche strukturelle Schwachstellen zu erkennen. Ziel sind klare Zuständigkeiten und verbindliche Verfahren für künftige Vorhaben. Schutzmaßnahmen, die vor bestimmten Bauarbeiten vorgeschrieben sind, müssen auch vor Beginn dieser Arbeiten kontrolliert werden. Bei festgestellten Mängeln oder ungeklärten Zuständigkeiten muss nachvollziehbar sein, wer tätig wird und bis wann. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird ebenfalls vorbereitet.
