Haushaltsrede der AfD-Fraktion zum Kreishaushalt 2026
Sehr geehrter Herr Landrat Grosche,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
wenn man den Haushaltsentwurf des Hochsauerlandkreis für 2026 betrachtet, wird eines sehr schnell deutlich: Unser Kreishaushalt ist kein Wunschprogramm.
Er ist in weiten Teilen gesetzlich gebunden. Entscheidend ist deshalb, wie wir mit dem verbleibenden Spielraum umgehen.
Gerade in einem großen Kreis wie dem Hochsauerlandkreis wird deutlich, was kommunale Politik eigentlich bedeutet. Viele von Ihnen sind hier aufgewachsen, haben Familie und kennen das: Für unsere Kinder beginnt der Schultag oft nicht erst im Klassenzimmer – sondern früh am Morgen an der Bushaltestelle. Oft sind es lange Wege, bevor der Unterricht überhaupt beginnt. Denn unser Kreis ist kein städtischer Ballungsraum, sondern ein großer Kreis mit vielen ländlichen Regionen und langen Wegen. Was in einer Großstadt vielleicht einfach erscheint, ist hier deutlich aufwendiger: Schülerbeförderung, Schulstandorte, medizinische Versorgung, Verkehrsinfrastruktur – all das muss in einem Kreis wie unserem anders organisiert werden. Und das ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden.
Gleichzeitig bedeutet es aber auch: Wir müssen immer genau prüfen, wo Mittel eingesetzt werden – und ob sie effizient eingesetzt werden.
Im Haushaltsentwurf zeigt sich: Wir haben rund 629 Millionen Euro an Erträgen –
dem gegenüber stehen ca. 635 Millionen Euro an Ausgaben. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von über 6 Millionen Euro. Aktuell ist das noch beherrschbar –
aber die Ausgaben steigen immer weiter. Allein die Transferaufwendungen machen rund 470 Millionen Euro aus.
Der Kreishaushalt wird damit in erster Linie von gesetzlichen Verpflichtungen geprägt– nicht von frei gestaltbaren Projekten. Und an dieser Stelle stellt sich eine einfache Frage: Wenn ein so großer Teil unseres Haushalts bereits an gesetzliche Leistungen gebunden ist – wie groß ist dann eigentlich noch der Spielraum für politische Gestaltung? Gerade deshalb müssen wir mit den verbleibenden Mitteln besonders verantwortungsvoll umgehen.
Ein Thema liegt mir dabei persönlich sehr am Herzen: Die Entwicklung der Jugendhilfe.
Der Zuschussbedarf liegt im Jahr 2026 bei fast 65 Millionen Euro. Noch vor wenigen Jahren lag dieser Wert deutlich niedriger. Und die mittelfristige Planung zeigt: Bis zum Jahr 29 könnte dieser Zuschussbedarf auf über 70 Millionen Euro steigen. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht ignorieren können. Dabei geht es auf keinen Fall darum, notwendige Hilfen für Kinder und Familien in Frage zu stellen. Aber wir müssen als Kreistag die Entwicklung verstehen, transparent machen und regelmäßig überprüfen. Denn auch wichtige Aufgaben wie diese müssen langfristig finanziell tragfähig bleiben.
Ein zweiter Bereich, der wichtig ist, sind unsere Schulen und die Bildungsinfrastruktur.
Auch hier entstehen erhebliche Kosten – für Gebäude, Ausstattung und die Schülerbeförderung. Gerade die Schülerbeförderung ist dabei ein wesentlicher Kostenfaktor.
Und ein sehr zentraler Punkt ist natürlich die Kreisumlage.
Die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis stehen finanziell massiv unter Druck. In ihrem gemeinsamen Schreiben machen die Bürgermeister sehr deutlich:
Wir sprechen hier nicht mehr über eine angespannte Lage – sondern über eine strukturelle Finanzkrise. Das können wir nicht ignorieren. Allein für das Jahr 2026 planen die Kommunen Defizite von über 78 Millionen Euro.
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage bringt dem Haushalt rund 3,4 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Gleichzeitig bleibt aber weiterhin ein Fehlbetrag von ca. 6,3 Millionen Euro bestehen.
Das zeigt: Dieses Problem wird nicht gelöst – es wird nur weitergegeben.
Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg, gerade in der aktuellen finanziellen Situation der Kommunen. Statt zusätzliche Belastungen an die Städte und Gemeinden weiterzugeben, sollten wir stärker darauf schauen, wo im eigenen Haushalt Einsparpotenziale bestehen.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Der Hochsauerlandkreis muss auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben.
Das bedeutet für uns:
- Freiwillige Leistungen dort begrenzen, wo sie über das notwendige Maß hinausgehen.
- Zuschüsse und Projekte kritisch zu hinterfragen, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind.
- Große Kostenbereiche, wie die Schülerbeförderung effizienter zu organisieren.
- Und die Digitalisierung konsequent voranzutreiben, um langfristig effiziente Abläufe und eine Entlastung des Haushalts zu erreichen.
Unser Anspruch ist es nicht, bestehende Strukturen grundsätzlich in Frage zu stellen – sondern Entwicklungen aufmerksam zu begleiten, kritisch zu prüfen und konstruktive Impulse einzubringen.
Bei aller notwendigen Kritik gehört zur Haushaltsberatung auch, das Gesamtbild im Blick zu behalten. Die Verwaltung leistet in vielen Bereichen engagierte und verlässliche Arbeit. Dafür gilt unser ausdrücklicher Dank.
Gleichzeitig bleiben aus unserer Sicht entscheidende Fragen offen. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich – in einer ohnehin schwierigen finanziellen Situation.
Verantwortung beginnt für uns im eigenen Haushalt. Nicht bei der Weitergabe von Belastungen. Deshalb wird unsere Fraktion dem Kreishaushalt 2026 in dieser Form nicht zustimmen.
Vielen Dank.
