Sehr geehrter Herr Landrat Grosche,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage vom 09.04.2026 zu den Zuständigkeiten und Kontrollen bei Windenergieanlagen sowie der Anfrage der SBL/FWG zum Themenkomplex Windenergieanlagen und Naturschutz.

Nach Auswertung beider Antworten ergeben sich jedoch Unklarheiten und weiterer Klärungsbedarf.

Insbesondere wird in der Antwort an die SBL/FWG ausgeführt, dass im Bereich Aupketal Verstöße festgestellt wurden, ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet wurden und Maßnahmen überwacht würden. Gleichzeitig wird in der Antwort auf unsere Anfrage dargestellt, dass regelmäßige Kontrollen stattfinden und die zuständigen Fachbehörden die Einhaltung der genehmigten Ausführung überwachen sollen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Nachfragen:

1. Zuständigkeit der Bauüberwachung

Bitte konkretisieren Sie eindeutig,

1. welche Behörde die tatsächliche Bauüberwachung vor Ort durchführt,
2. welche Behörde die Einhaltung der genehmigten Flächen und Ausführungen kontrolliert sowie
3. welche Behörde bei festgestellten Abweichungen ordnungsrechtlich einschreitet.

2. Tatsächliche Durchführung der Kontrollen

Bitte teilen Sie mit,

1. ob regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen tatsächlich stattfinden,
2. in welchen Verfahrensstadien diese erfolgen,
3. welche Behörden diese durchführen sowie
4. wie die Kontrollen dokumentiert werden.

3. Nachfrage zu der Dokumentation festgestellter Abweichungen

In der Beantwortung unserer Anfrage wurde ausgeführt, dass keine entsprechenden Fälle benannt wurden bzw. keine konkreten Angaben hierzu erfolgten.

In der Antwort an die SBL/FWG wird hingegen ausdrücklich bestätigt, dass Verstöße gegen Nebenbestimmungen festgestellt wurden, ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet wurden sowie Rückbau- bzw. Entfernungsmaßnahmen erforderlich waren.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Klarstellung, weshalb diese festgestellten Verstöße und Abweichungen in der Beantwortung unserer Anfrage keine Berücksichtigung gefunden haben.

Darüber hinaus bitten wir um Mitteilung,

1. in wie vielen Fällen entsprechende Abweichungen festgestellt wurden,
2. welche Vorhabenteile jeweils betroffen waren sowie
3. welche Maßnahmen jeweils ergriffen wurden.

4. Kontrolle und vorhandene Ressourcen

In der Antwort an die SBL/FWG wird auf eine Überwachung „im Rahmen der vorhandenen Ressourcen“ verwiesen.

Bitte teilen Sie daher ergänzend mit,

1. welche personellen Ressourcen für die Kontrolle tatsächlich zur Verfügung stehen sowie
2. wie sichergestellt wird, dass Abweichungen und Verstöße frühzeitig erkannt werden.

Mit freundlichen Grüßen 

Martin Bittner & Timo Delcarmine
Stellv. Fraktionsvorsitzender & Co-Fraktionsvorsitzender AfD-Kreistagsfraktion HSK