Sehr geehrter Herr Landrat Grosche,
unter Bezugnahme auf die Beantwortung unserer Anfragen zur Migrations-, Rückführungs- und Einbürgerungssituation im Hochsauerlandkreis ergeben sich verschiedene Nachfragen.

Mehrfach wurde ausgeführt, dass zu einzelnen Fragestellungen keine statistischen Auswertungen vorliegen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass zahlreiche aufenthaltsrechtlich relevante Informationen im Fachverfahren der Ausländerbehörde gespeichert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.

1. Duldungen

Nach der Beantwortung unserer Anfrage befanden sich zuletzt 317 Personen im Status einer Duldung.

a. Aus welchen Gründen wurden Duldungen in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils erteilt bzw. verlängert? Bitte um jährliche Aufschlüsselung insbesondere nach

• fehlenden Ausweisdokumenten,
• fehlender Mitwirkung bei der Identitätsklärung,
• gesundheitlichen Gründen,
• Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung,
• Abschiebestopp,
• fehlender Rücknahmebereitschaft des Herkunftsstaates,
• sonstigen Gründen.

b. Welche zehn Herkunftsländer wiesen in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils die höchsten Zahlen geduldeter Personen auf?

c. Wie viele Duldungen wurden in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils verlängert?

d. Wie viele Duldungen endeten in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils durch

• Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,
• freiwillige Ausreise,
• Rückführung,
• Wegzug,
• sonstige Gründe?

2. Rückführungen

Nach der Beantwortung unserer Anfrage wurden seit 2021 insgesamt 215 Rückführungen sowie 297 freiwillige Ausreisen registriert.

a. Wie viele geplante Rückführungen konnten in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils nicht vollzogen werden?

b. Was waren in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils die Gründe für nicht vollzogene Rückführungen?

c. Welche Herkunftsländer wiesen in den Jahren 2021 bis 2025 jeweils die höchsten Zahlen freiwilliger Ausreisen auf?

Bitte um jährliche Darstellung einschließlich Personenzahlen.

3. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen unbekannten Aufenthalts

In der Beantwortung unserer Anfrage wurde mitgeteilt, dass zu vollziehbar ausreisepflichtigen Personen unbekannten Aufenthalts keine Statistik geführt werde und eine Erhebung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu realisieren sei.

Wird im Fachverfahren der Ausländerbehörde dokumentiert, wenn der Aufenthaltsort einer vollziehbar ausreisepflichtigen Person unbekannt ist?

Falls ja: Aus welchen Gründen erfolgt hierzu keine statistische Auswertung? Ist eine entsprechende Auswertung auf Grundlage des verwendeten Fachverfahrens technisch grundsätzlich möglich?

Mit freundlichen Grüßen 

Suzan Häger & Timo Delcarmine
Fraktionsvorsitzende AfD-Kreistagsfraktion HSK